Urheberrechtsrichtlinie

Im Jahr 2001 wurde zum letzten Mal eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die EU hatte es versäumt, sich mit den neuen digitalen Gegebenheiten auseinander zu setzen. Plattformen boten ihren Nutzern an, sich kreativ auszudrücken und miteinander auszutauschen. Es entstand eine Internetkultur des freien Teilens und  der vielfältigen Auseinandersetzung mit Inhalten aller Art. Die Film- und Musikindustrie sah sich durch das kostenlos verfügbare und teilweise illegale Angebot im Netz genötigt, einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz ihrer Werke zu fordern. Die Verleger der Zeitungen sahen sich darüber hinaus in einem nicht aufzuhaltenden Abwärtstrend. Aus  dieser Problematik heraus entstanden die umstrittenen Artikel 11 und 13.

Erst im Februar 2018 wurde im deutschen Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgeschrieben, dass sogenannte “Uploadfilter” nicht angemessen und abzulehnen sind ^[1]. Diese wären in der Lage, unerwünschte Inhalte nicht nur nachträglich zu löschen, sondern bereits deren Upload selbstständig zu unterbinden. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube würden damit viele Inhalte zensieren müssen! Jedoch wurde in der EU-Politik diese Absage auf Bundesebene schlicht ignoriert. Die seit 2016 angestrebte Reform ist weiter mit der Forderung nach Filtern bestückt und ausgerechnet durch den deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss gemeinsam mit dem umstrittenen “Leistungsschutzrecht” auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden.

Nach langen Trilogverhandlungen kam es dann am 4. Februar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland zu einem Kompromiss in der Frage, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll, der Verhandlungsstopp war somit beendet ^[2]. Dieser Kompromiss kann allerdings kaum als ein solcher bezeichnet werden, da er sich fast ausschließlich an den Forderungen Frankreichs orientiert und umfassende Filterverpflichtungen für Plattformen vorsieht.

Konkret sieht der “Kompromiss” vor, dass profitorientierte Plattformen die folgenden Bedingungen erfüllen müssen, um von einer allgemeinen Filterpflicht ausgenommen zu sein:

   1. Die Plattform muss jünger als 3 Jahre sein und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro besitzen.

   2. Die Plattform muss weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat haben.

Wird auch nur eine dieser beiden Bedingungen nicht erfüllt, wäre eine Plattform gezwungen, Uploadfilter zu implementieren. Insbesondere das erste Kriterium hätte zur Folge, dass binnen maximal drei Jahren sämtliche bestehenden, in der EU verfügbaren Plattformen unter die Filterpflicht fallen würden, ungeachtet ihrer Größe oder ob sie an die Öffentlichkeit gerichtet sind oder nicht.

Alle Plattformen müssen, ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von allen Rechteinhabern Lizenzen einzuholen, deren Inhalte ihre Nutzer womöglich hochladen könnten. Kurz: Plattformbetreiber müssten zu jedem jemals kreierten urheberrechtlich geschützten Inhalt eine Lizenz zu dem genannten Preis erwerben. Die einzige Alternative dazu wäre eine umfangreiche Selbstzensur mit Uploadfiltern, die wiederum kostspielig, technisch fehlerhaft und ein Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wäre.

Nachdem der Rat am 15. April 2019 die vom Parlament beschlossene Reform mit den strittigen Artikeln abgesegnet hat, ist es an den Mitgliedsländern, sie innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationale Gesetze umzuschreiben.