Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Am 12.09.2018 erklärte Jean-Claude Juncker, damaliger Präsident der EU-Kommission, dass die Kommission neue Regeln vorschlagen will, um terroristische Propaganda binnen einer Stunde aus dem Internet zu entfernen. Das sei das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann. Bei vielen der jüngsten Anschläge in der EU sei deutlich geworden, wie Terroristen Internetplattformen missbrauchen, um ihre Botschaft zu verbreiten. Dies war die Geburtsstunde von TERREG. Die Idee wird in der Praxis nun zur Gefahr für kleine Blogs, die europäische Digitalwirtschaft und letztlich auch die freie Meinungsäußerung.

Die Verordnung soll beispielsweise für alle Online-Plattformen gelten, die hochgeladene Inhalte hosten. Das betrifft also auch wieder kleine Plattformen und Start-Ups. Und alle sollen gleichermaßen verpflichtet werden, auf Anordnung innerhalb einer Stunde illegale Inhalte zu entfernen. Genau das kann man aber nicht von Websites verlangen, die nur von kleinen Organisationen oder gar Einzelpersonen betrieben werden. Sie können die geforderte Präsenz rund um die Uhr nicht leisten. Darüber hinaus ist eine Stunde auch zu kurz, um z. B. eine grundlegende Plausibilitätsprüfung durchzuführen, ob der Upload wirklich illegaler Content oder doch nur Teil journalistischer Berichterstattung ist. Letztlich ist nicht einmal die Definition der Kommission für terroristische Inhalte wirklich klar.

Weil die EU sich bisher nicht darauf festlegen konnte, was als Terrorismus gilt. Das wird in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt. Infolgedessen wurde nur eine vage wirkende Definition in der Verordnung festgeschrieben. Einerseits scheint die Definition zwar klassisches Propagandamaterial von terroristischen Organisationen zu umfassen, einschließlich Bauanleitungen für Waffen. Andererseits würden derzeit aber auch legale Inhalte wie wissenschaftliche oder journalistische Artikel darunterfallen.

Durch die Verordnung erhalten in jedem Mitgliedsland Behörden EU-weit geltende Rechte. Eine ausländische Behörde kann damit in Deutschland Inhalte aus dem Internet löschen lassen, die sie selbst nach der vagen Definition als Terrorismus ansieht. Dann ist die Plattform am Zug. Sie soll die Illegalität des Uploads in Bezug auf ihre eigenen Nutzungsbedingungen feststellen – nicht etwa nach Gesetzeslage. Das heißt im Übrigen auch umgekehrt, dass sich die öffentlichen Ämter und Strafverfolgungsbehörden, die eine Löschung anordnen, formal an den Maßstäben der Plattformen orientieren müssen. Und diese sind grundsätzlich profitorientierte Privatunternehmen. Bereits jetzt sind die AGB der großen Plattformen so formuliert, dass sie alle Inhalte verbieten, die in irgendeinem Land unerwünscht sein könnten. Das führt dazu, dass auch prinzipiell legale Inhalte gelöscht werden (Overblocking).