| Unser Netzpolitischer Wochenrückblick |

TikTok bestätigt: Mitarbeiter in China können auf US-Nutzerdaten zugreifen

Parents sue TikTok after 7 kids die from profitable Blackout Challenge videos

Meldung Fefes Blog

Apples „Blockierungsmodus“ will staatliche Spionage verhindern

Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten

Facebook, Twitter, Youtube: Social-Media-Kanäle des britischen Militärs gehackt

YouTube flags horror video as “for kids,” won’t let creator change rating

„FacePay“ in Moskauer Metro als Überwachungswerkzeug missbraucht

Messenger-Interoperabilität: Signal stellt sich quer

Geheimdienste: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Befugnis

BSI und Verfassungsschutz: "Hochrangige" Politiker​ im Visier von Angreifern

Irische Aufsichtsbehörde will Facebook Datentransfer in die USA untersagen​

Möglicher Datenabfluss: Polizei-Software VeRA auf dem Prüfstand

Twitter-Übernahme: Elon Musk tritt von Kaufvertrag zurück

Smarte Munition zu smart?

Die Grünen: Mailkonten geknackt

TikTok: Gemacht für Werbung

Japan: Haft für Online-Beleidigung

Türkei: Haft für Desinformation

Indien: Polizei fälscht Beweise

Assange: Auslieferung an USA?

China: Waffe gegen Starlink gesucht

WarThunder Militär-Leak... Nr.3?

Verfahrensfehler: Milliardenstrafe gekippt

Datensammelwut: Norwegen sammelt Einkaufszettel

Russland: Enttäuschend schlecht im Netz

Handy am Steuer: Monocam soll in Rheinland-Pfalz abgelenkte Autofahrer aufspüren

Europol will Daten von Europäern beim Grenzübertritt sammeln

Ransomware gang threatens to overthrow Costa Rica government

Uber will Deine E-Mails lesen – für neuen Service

Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist

Freiwillige Datenspenden: EU-Staaten befürworten Data Governance Act

Digitalminister Wissing: "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"

Chatkontrolle: EU-Kommission bringt Verordnung für Kinderporno-Scans auf den Weg

NSA: Keine Hintertür für Spione in quantengesicherter Verschlüsselung

Umzugspläne beim Bundesservice Telekommunikation

China verbannt ausländische PCs und Windows aus Behörden und Staatsbetrieben

EU-Cybersicherheit: Firmenchefs sollen für Datenpannen haften

Verzögerung: Irische Datenschutzbehörde muss Schrems Gerichtskosten zahlen

Großbritannien bleibt Mitglied von EU-Abhör-Arbeitsgruppe

Trotz massivem Datenleck kein Bußgeld für Buchbinder

Social-Media-Plattformen der EU starten in die Testphase

Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung

Frankreich fordert automatisierten EU-weiten Abgleich von DNA- und Gesichtsdaten

Le crédit social à la chinoise s’invite au cœur de l’Europe

Datenschutz: Cisco Webex telefonierte selbst stummgeschaltet nach Hause

US-Gericht: Öffentliche LinkedIn-Daten bleiben Freiwild für Datendealer​

EU-Parlament: Pegasus-Untersuchungsausschuss will NSO-Chef vorladen

Kartellamt mahnt Deutsche Bahn für Datenmonopol ab

Heimliche Aufzeichnung von Telefongesprächen: Google ändert am 11. Mai Regeln

EU-Parlament: Verhandlungsführer fordern Verbot von Predictive Policing

EU einigt sich auf strenge Regeln für Tech-Konzerne

Neuer Universaldienst: Recht auf "schnelles" Internet verzögert sich​

Open-Source-Desktop für Behörden: Bayern dabei, Zieldatum 2023, Budget fraglich

NetzDG: Google macht vor Gericht einen Rückzieher

EuGH: Allgemeine Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Google plant Alles-ablehnen-Button für Cookies

Android-Apps sammelten womöglich Daten für US-Behörden

Mit Künstlicher Intelligenz zu einer modernen Medienaufsicht

Startup scannt weltweit Augen für eine Kryptowährung

Finfisher ist pleite und aufgelöst

Fake-Notfallanfragen: Apple und Meta gaben angeblich Nutzerdaten preis

"Aktive Cyberabwehr": Innenministerin Faeser hält Hackbacks für unvermeidbar

Digitales Bargeld: EU-Parlament attackiert anonyme Zahlungen in Kryptowährungen

Gericht: BSI-Warnung vor Kaspersky-Virenschutz war rechtens

Zensurheberrecht: Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung

Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

BKA soll nur finden, nicht löschen

Privacy Shield 2.0: EU und USA einig bei neuem Abkommen zum Datenaustausch

Android's Messages, Dialer apps quietly sent text, call info to Google

Druck der EU-Regulierer auf Apple wächst

"Haltet das Internet offen!": Appell gegen Sanktionen in Internet-Infrastruktur

Hackerparagraf: Dritter Anlauf im Bundesrat gegen "digitalen Hausfriedensbruch"

Clearview soll Fotos italienischer Nutzer löschen

Europol arbeitet an "verantwortlichem Einsatz" von KI für die Polizeiarbeit

Piraten scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Piratenpartei scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

EU-Parlament stimmt vorerst nicht über Bitcoin-Verbot ab

Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament vorerst vom Tisch

Sicherheits-Check vor dem Date: Tinder integriert neues Feature

Tinder lässt US-Nutzer kriminelle Vergangenheit von Chatpartnern prüfen

NetzDG ist teilweise europarechtswidrig

NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht

Aktivisten tarnen Anti-Kriegsbotschaften als Rezensionen

Cogent: Führender US-Internetprovider wirft russische Kunden aus seinem Netz

Trojanerhersteller NSO verklagt Zeitung

NGOs kritisieren intransparente Verhandlung von Gesetzen

Russland verschärft Internet- und Pressezensur

EU-Kommission will Datenpotenzial freisetzen

EU-Datengesetz: "Großer Wurf", aber auch ein Drahtseilakt

Datengesetz: Nutzer sollen Daten vernetzter Geräte in Echtzeit bekommen

Französisches Verfassungsgericht versenkt Vorratsdatenspeicherung

ModifiedElephant: Digitale Überwachung und gefälschte Beweise aus einer Hand

Trojaner in Indien: Falsche Beweise untergejubelt

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen

Russland verbietet Wörter wie "Invasion" und "Angriff"

Ukraine-Konflikt: Russland schränkt Zugang zu Facebook ein

Überwachung: Clearview will Datenbank mit 100 Milliarden Gesichtsfotos füllen

Clearview AI: Gesichtserkennungsfirma will bei der Überwachung von Mitarbeitern helfen

EU-Kommission will keine anonymen Überweisungen

EU-Verbot anonymer Überweisungen rückt näher

Privacy Sandbox für Android: Google will Datenschutz bei Werbung auf Smartphones verbessern

E-Rezept: Testphase mit offenem Ende

Überwachung: Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als "Totalausfall"

EU-Cloud: Gaia-X vergibt erste konkrete Aufträge an Partner

Unsere Umfrage

Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Chat control: 10 principles to defend children in the digital age

Prinzipien von EDRi für Ausnahmen von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zum Zweck der Entdeckung von online verbreiteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM)

Justizministerin will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen

Brandenburger Justizministerin will Luca-App zur Strafverfolgung benutzen

EU-Abgeordneter: Mehr Kompetenzen für eine europaweite Cyberabwehr

US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung

TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert

Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt

Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.

Data Act soll in der EU den Umgang mit Nutzerdaten optimieren

Tech-Industrie bereitet sich auf Kampf gegen den Kommissionsvorschlag zum EU Data Act vor

Belgische Datenschutzaufsicht: Zentraler Standard für Cookie-Banner rechtswidrig

Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal

Hassrede im Netz bald EU-Verbrechen?

EU-Justizminister: Hass und Hetze sollen EU-weit strafbar werden

Klage: TikTok will nicht Nutzerdaten massenhaft an das BKA melden

TikTok wehrt sich dagegen, massenhaft Nutzerdaten ans BKA zu melden

EU-weite Online-Ausweise: "Aus Datenschutzsicht hochproblematisch"

Gesichtsbilder: Polizei-Behörden erhalten europaweit mehr Datenzugriff

EU-Datenschutzaufsichtsbehörden befürworten weites Auskunftsrecht

Staatliche Überwachung: Kontoabfragen zuletzt „fast exponentiell“ gestiegen

LG München: 3 O 17493/20 vom 20.01.2022: Urteil zu Google Font

Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte

Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken

Riesenerfolge und Rückschläge nach der Abstimmung zum #DigitalServicesAct.

Strengere EU-Regeln für Tech-Konzerne

EU-Parlament stimmt für "Plattform-Grundgesetz"

EU schafft neue Regeln für Umgang mit illegalen Inhalten

Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

Was die EU gegen Hass im Netz unternehmen will

Faktencheck: Telegram abschalten

Google Analytics illegal

EU plant Verpflichtung für Client Side Scanning

Pegasus zur Überwachung israelischer Opposition genutzt

Adblocker verstoßen nicht gegen Urheberrecht

Bye Luca!

Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

Same Procedure: Was im IT-Recht 2022 auf uns zukommt

Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Internes Papier: Das sind die Wünsche der EU-Staaten zur Vorratsdatenspeicherung

Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen

Bundesjustizminister will Vorratsdatenspeicherung endgültig abschaffen

Klarna: Super-App mit Super-Datenschutzproblemen

c't deckt auf: Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte

Was die elektronische Patientenakte jetzt alles kann

Gematik: ePA

heise: Pornoportal xHamster droht Netzsperre

Golem: Portal xHamster droht Netzsperre

Digitale Mündigkeit im Selbstversuch: Eine neue Art zu leben

Transparenzklage gegen geheime EU-Überwachungsforschung: EU-Abgeordneter Patrick Breyer erzielt Teilerfolg vor Gericht

iBorderCtrl: Intelligent Portable Control System

April 2021: EU-Projekt iBorderCtrlKommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?

Der Beschluss vom Bundesrat: Keine Zustimmung für G 10-Mitwirkungsverordnung

Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab

Provider müssen Staatstrojanern nicht helfen

EU-Ausschuss zu Digitale-Dienste-Gesetz: Verifizierungspflicht für Porno-Uploader gefordert

Messenger: Monopolkommission gegen Interoperabilitätspflicht

EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung

EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen

Digitale Märkte: EU-Parlament legt Position für strengere Regulierung großer Techkonzerne fest

Google scannt Cloud-Dateien nach rechtswidrigen und schädlichen Inhalten

Politisches Microtargeting: Schrems und Böhmermann wollen Facebook und Parteien verklagen

DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf neues Datengesetz

Daten-Governance: neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet

European data governance act

Verordnung über Daten-Governance – Fragen und Antworten

Digital Services Act: EU-Abgeordnete für Recht auf wirksame Verschlüsselung

EU-Kommission will eigene Software frei veröffentlichen

A look inside copyright enforcement at YouTube in our first Copyright Transparency Report.

Login-Falle: Neues Instrument gegen Hass und Hetze

Berufungsgericht billigt Assanges Auslieferung

Mehrere EU-Staaten drängen auf neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Innenminister stellen sich bei Verschlüsselung gegen Ampel

Brisantes FBI-Dokument enthüllt Datenschutzpraktiken von Whatsapp und Apple

Kamera filmt bei neuen Android-Smartphones bald jederzeit mit

Tor-Netzwerk: KAX17 führt massive Deanonymisierungsangriffe durch

Gesichtserkennungs-Startup Clearview AI soll 17 Millionen Pfund Strafe zahlen

Fefes Blog: Wed Nov 24 2021

Europa als Vorreiter: EU-Staaten positionieren sich bei Digital-Paket

Digital Markets Act: EU-Abgeordnete stimmen für interoperable Messenger

Menschenrechte: UN-Gremium rügt deutsches NetzDG und Staatstrojaner

Datenschützer geht gegen Facebook-Aufsichtsbehörde in Irland vor

E-Roller-Apps sollen persönliche Daten an Dritte weitergeben

Türkei suchte nach mutmaßlichen Putschisten mit Algorithmus

14. - 21 November 2021

Vorratsdatenspeicherung: Eine Niederlage mit Ansage

EuGH-Generalanwalt zu deutschem Vorgehen: Vorratsdatenspeicherung weiterhin rechtswidrig

Dark Patterns: EU-Länder wollen Psychotricks mit Digital Services Act verbieten​

EU-Parlament fordert : Freier Austausch zwischen Whatsapp, Signal und Co.

Begrenzung der Marktmacht: Neue Auflagen für Google, Microsoft und Co.

Leistungsschutzrecht: Google schließt Verträge mit ersten deutschen Verlagen

Automatische Scans von privaten Nutzerinhalten geplant

Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel

Nach Sammelklage: TikTok verteilt 92 Millionen Dollar an US-Nutzer:innen

07. - 13. November 2021

EU-ministers welcome chatcontrol

EU-Innenminister für Inhaltekontrolle von Whatsapp & Co.​

EU-Innenminister unterstützen Pläne für Chatkontrolle

GfI gegen Überwachung digitaler Kommunikation

Digital Services Act entgleist im Europaparlament

EU-Parlament erwägt offenbar Netzsperren

CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück

Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

EU-Kommission will politische Werbung in Netz strenger regulieren

Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen

Internetstrafrecht soll überarbeitet werden

"Hackerparagraph" StGB § 202c: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

31. Oktober - 06. November 2021

Auf jedem Smartphone plant EU den grossen Überwachungsangriff

Warum Chatkontrolle so gefährlich ist

Facebook Gesichtserkennung wieder ab

How it started - How it's going

Facebook arbeitet weiter an Gesichtserkennung

ReclaimYourFace - Statement

Pressemitteilung von Facebook

ID-Wallet - Bundesregierung wurde vorab durch das BSI vor Sicherheitslücken gewarnt

Kein Digitalministerium für Deutschland

Signal nimmt Schutz der Privatsphäre weiter ernst

Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy

24. - 30. Oktober 2021

Privacy Week

Privacy Week Talks

Geheimdienst-Chefs wollen weiter Spionagetools zukaufen

Groko gibt noch zum Abschied ein Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Verschenkte Jahre - Merkels netzpolitische Bilanz

Nanotargeting auf Facebook

Facebook heisst jetzt Meta

Journalisten klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

16. - 23 Oktober 2021

Akademische Experten zerlegen Überwachungspläne der EU

IT-Sicherheitsforscher warnen vor Wanzen in unseren Hosentaschen

Max Schrems soll Dokument von seiner Webseite nehmen

DPC fordert noyb auf, Dokumente von unserer Webseite zu löschen

Tweet von Max Schrems

SpyPhone-Pläne der EU: Abgeordnete warnen vor chinesischen Verhältnissen

Open Letter - General Monitoring

Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Urteil des EuGH

Famed Short-Seller Hindenburg Targets World's Largest Stablecoin Tether With $1 Million Bounty

Hindenburg Research Announces $1,000,000 Bounty For Details On Tether’s Backing

Argentinien: Angeblich komplette Ausweis-Datenbank bei Hack abgegriffen

08. - 15. Oktober 2021

EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung

Domaininhaber sollen Telefonnummer hinterlegen müssen

Cybersicherheit: EU will anonyme Websites verbieten

EU-Parliamt: Legislative Observatory

EuGH erlaubt Dekompilierung für Bug-Fixes

InfoCuria Rechtssprechung: URTEIL DES GERICHTSHOFS

Cloudflare haftet nicht für Urheberrechtsansprüche bezüglich Website-Fotos

Raus aus dem Überwachungskapitalismus

Studie: https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-10/McCann%2C%20Stronge%2C%20Jones%20(2021)
%20-%20The%20Future%20of%20Online%20Advertising.pdf

Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus