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EU-Justizminister: Hass und Hetze sollen EU-weit strafbar werden Klage: TikTok will nicht Nutzerdaten massenhaft an das BKA melden TikTok wehrt sich dagegen, massenhaft Nutzerdaten ans BKA zu melden EU-weite Online-Ausweise: "Aus Datenschutzsicht hochproblematisch" Gesichtsbilder: Polizei-Behörden erhalten europaweit mehr Datenzugriff EU-Datenschutzaufsichtsbehörden befürworten weites Auskunftsrecht Staatliche Überwachung: Kontoabfragen zuletzt „fast exponentiell“ gestiegen LG München: 3 O 17493/20 vom 20.01.2022: Urteil zu Google Font Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken Riesenerfolge und Rückschläge nach der Abstimmung zum #DigitalServicesAct. 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Der Beschluss vom Bundesrat: Keine Zustimmung für G 10-Mitwirkungsverordnung Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab Provider müssen Staatstrojanern nicht helfen EU-Ausschuss zu Digitale-Dienste-Gesetz: Verifizierungspflicht für Porno-Uploader gefordert Messenger: Monopolkommission gegen Interoperabilitätspflicht EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen Digitale Märkte: EU-Parlament legt Position für strengere Regulierung großer Techkonzerne fest Google scannt Cloud-Dateien nach rechtswidrigen und schädlichen Inhalten Politisches Microtargeting: Schrems und Böhmermann wollen Facebook und Parteien verklagen DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner „Subzero“ aus Österreich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf neues Datengesetz Daten-Governance: neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet European data governance act Verordnung über Daten-Governance – Fragen und Antworten Digital Services Act: EU-Abgeordnete für Recht auf wirksame Verschlüsselung EU-Kommission will eigene Software frei veröffentlichen A look inside copyright enforcement at YouTube in our first Copyright Transparency Report. 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