Wenn die EU Gesetze für uns liebe Bürger entwickelt, dann macht sie das meistens über das so genannte „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“. 

Das Ganze kann man sich so vorstellen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag ausheckt, den sie gern als Gesetz hätte, sich dann aber erstmal noch mit dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament darüber einig werden muss, ob das überhaupt so geht und wie das dann eigentlich genau auszusehen hat.

Das klingt doch schonmal gar nicht so kompliziert, wie man es erwartet hätte.

Wie dieses „sich einigen“ genau aussieht, und wer wann seinen Senf dazu geben darf, ist natürlich genauestens geregelt.

Erstmal bekommt das Parlament den Entwurf und schaut, ob der ihm so passt oder ändert entsprechend was.
Dann ist der Ministerrat dran. Wenn dieser dann zustimmt, ist das ganze vorbei und wir haben ein neues Gesetz. 
Wenn die Minister die Änderungen des Parlaments aber nicht so dolle finden oder gar den Entwurf der Kommission nicht mögen, dann schreiben sie einen „gemeinsamen Standpunkt“ in dem sie ihre Änderungswünsche formulieren. 

Das geht dann zurück ans Parlament. Das hat jetzt drei Monate Zeit, um
– das so wie es ist abzunicken
– den Entwurf mit absoluter Mehrheit abzulehnen 
– Abänderungen am Standpunkt der Minister mit einer absoluten Mehrheit vorzunehmen

Im letzteren Fall geht das Ganze wieder zurück zum Ministerrat und die Kommission darf nun auch nochmal eine Stellungnahme zu den Änderungen abgeben.

Noch dabei? Jetzt wird das ganze nämlich erst lustig:

Wenn die Kommission in ihrer Stellungnahme jetzt die gemachten Änderungen ablehnt, können die Minister den Entwurf nur noch Einstimmig beschließen.
Ist die Kommission ok damit, reicht eine qualifizierte Mehrheit.

Wenn der Ministerrat nun aber wieder nicht mit dem was das Parlament verändert hat einverstanden ist?
Dann wird der sogenannte „Vermittlungsausschuss“ einberufen. Dieser versucht dann einen gemeinsamen Entschluss auszuhandeln. Kann innerhalb von sechs Wochen keine Einigung gefunden werden, scheitert der Entwurf.

Wenn sie sich aber einigen können, dann muss das Parlament nochmal mit absoluter Mehrheit und der Ministerrat mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen. 

Und so entsteht ein Gesetz über das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“. Oder eben auch nicht.

Zur Entstehung eines Gesetzes auf EU Ebene sind drei Organe der Europäischen Union gefragt: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (im Folgenden Ministerrat genannt). Am Anfang steht die Idee zu einem Gesetz oder die Aufforderung, sich der Ausarbeitung eines Gesetzes zu einem bestimmten Thema zu widmen. Diese können von verschiedenen Organen der Europäischen Union stammen, aber auch durch ein Volksbegehren von Bürgern der EU angeregt werden.
 
Der erste Schritt wird dann in der Europäischen Kommission mit der Entwicklung eines Gesetzentwurfs umgesetzt. In maximal jeweils drei Lesungen des Europäischen Parlaments und des Ministerrates muss über diesen Entwurf nun entschieden werden.
 
Zunächst wird der Entwurf für die erste Lesung im Europäischen Parlament vorgelegt. Dort wird der Entwurf angenommen oder verändert. Darauf folgt wiederum die erste Lesung des Ministerrats. Dieser kann das entworfene Gesetz annehmen, wodurch dieses beschlossen ist. 
 
Will der Ministerrat jedoch selbst Veränderungen am Gesetz vornehmen, fasst er seine Änderungsvorschläge im “gemeinsamen Standpunkt” der Regierungen zusammen und nennt die Gründe für jede gewünschte Änderung. Dieser “gemeinsame Standpunkt” wird dem Europäischen Parlament für eine zweiten Lesung vorgelegt.

Nun kann das Europäische Parlament den Entwurf mit einfacher Mehrheit annehmen und damit beschließen, mit einer absoluten Mehrheit ablehnen und das Gesetz somit endgültig kippen, oder ebenfalls mit einer absoluten Mehrheit erneut verändern.

Im Falle einer Änderung ist die zweite Lesung des Ministerrats gefragt. Dieser muss nun entscheiden, ob er den Änderungen am Entwurf durch das Europäische Parlament mittels einer qualifizierten Mehrheit zustimmt oder ihn ablehnt. An dieser Stelle hat allerdings auch die Europäischen Kommission noch einen Einfluss: Lehnt sie die Änderungen des Europäischen Parlaments aus der zweiten Lesung in einer Stellungnahme ab, muss eine etwaige Zustimmung des Ministerrats für die diese Änderungen einstimmig sein.
 
Erfolgt in der zweiten Lesung des Ministerrats keine notwendige Zustimmung für die Änderungen des Europäische Parlaments, muss ein sogenannter Vermittlungsausschuss (Trilog) einberufen werden. Dieser besteht aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie des Ministerrates und wird von der Kommission moderiert.
 
In diesem Vermittlungsausschuss wird das Gesetz nun final diskutiert, um eine Einigung zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament zu erreichen. Gelingt dies, müssen im Anschluss das Europäische Parlament und der Ministerrat in ihrer jeweils dritten Lesung diesem letzten Entwurf noch zustimmen. Stimmt das Europäische Parlament mit einer absoluten Mehrheit und der Ministerrat mit einer qualifizierter Mehrheit für den Gesetzesentwurf, so ist dieser endgültig angenommen und das Gesetz beschlossen.

Kommt es durch den Trilog zu keiner Einigung, gilt der Gesetzesentwurf als gescheitert.