Chatkontrolle
Oder wie es die EU nennt: “Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on atemporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC of the European Parliament and of the Council as regards the use of technologies by number-independent interpersonal communications service providers for the processing of personal and other data for the purpose of combatting child sexual abuse online”
Steckbrief
Stand am 11.05.2022
Am 11.05.2022 veröffentlichte die EU Kommission den Regulierungsvorschlag der die Chatkontrolle für alle öffentlichen Messagingplatformen verpflichten vorschreiben will.
Eine große Mehrheit der IT-Experten, Datenschützern und Rechtsexperten lehnen diesen Vorschlag eindeutig und bestimmt ab.
Stand am 08.07.2021
Die EU hat am 06.07.2021 die Chatkontrolle mit großer Mehrheit legalisiert. Damit ist eine erste Ausnahme von der noch nicht einmal verabschiedeten ePrivacy-Verordnung erfolgt.
Unsere privaten Chats und Mails dürfen nun massenhaft, ohne Verdacht und voll automatisiert mittels KI durchleuchtet werden, um nach Kinderpornographie, -missbrauch und Grooming zu suchen.
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Ganz wichtig, wir reden hier (noch) von Legalisierung, also DÜRFEN, eine Verpflichtung, also MÜSSEN, soll im Dezember noch folgen! Damit könnte die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihr Ende finden.
Eigentliches Ziel
Strafverfolgung von Kinderpornographie, -missbrauch und „Grooming” (sog. Anbahnungsversuche)
Gefahren & Kritik
Die Anwendung von Suchalgorithmen wird ohne eine vorgegebene maximale Fehlerquote erlaubt. Auch benötigt ein verwendetes KI-System keinerlei Genehmigung durch eine Datenschutzbehörde.
Die mögliche Fehlerquote liegt bei bis zu 86%. Es bleibt an den Behörden hängen, diese auszugleichen.
Das gefundene potenziell verdächtige Material wird automatisch ohne weitere Überprüfung an die Behörden geleitet.
Digitales Briefgeheimnis adé. Unsere digitalen Unterhaltungen dürften einfach alle durchsucht werden, ohne jede Ausnahme.
Und die von der KI falschgemeldeten, legalen Inhalte, wie Sexting und Nacktbilder müssen von den Behörden mit deinem Klarnamen überprüft werden.
Behörden müssen keine Angaben über Falschanzeigen und eingeleitet Verfahren machen. Nutzer müssen auch nicht darüber informiert werden, dass gegen sie ein Verdacht vorliegt und jemand ihre privaten Nachrichten liest.
Missbrauch wird nicht verhindert, er wird einfach weiter in den Untergrund getrieben und damit noch schwieriger zu entdecken. Kinderschänder haben auch schon längst andere Wege zum Austasuch gefunden als Gmail. Um den offenen Brief der gbs zu zitieren: Wenn Privatsphäre kriminell ist, haben nur Kriminelle Privatsphäre.
Die Chatkontrolle bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen, die für eine wirksame Strafverfolgung von Kindesmissbrauch benötigt werden.
Was schätzt du, wie viele Nachrichten pro Minute geschrieben werden? Bei einer Fehlerquote von bis zu 86% werden die Behörden Tag und Nacht damit beschäftigt sein, die gemeldeten Verdachtsfälle zu analysieren. Diese Zeit und Gelder sollte man lieber in sinnvolle Maßnahmen investieren.
Eine solche Maßnahme stellt eine anlasslose und generelle Massenüberwachung dar, bei der ein jeder unter Verdacht steht. Eine solche Überwachung ist nicht nur unserer Meinung nach Grundgesetzwidrig.
{kia}
Und Jetzt?
Die Lage rund um die Folgeverordnung der Chatkontrolle, die die Überwachung von privaten Chats verpflichtend machen soll, spitzt sich weiter zu. Jedoch hat Widerstand schon gute Aussichten auf Erfolg!
Die Inhalte der neuen Verordnung stoßen auf gigantischen Gegenwind in der Bevölkerung, sodass sich über 80% der befragten Bürgerinnen und Bürger der EU deutlich gegen die geplanten Gesetze positioniert haben. Allein aufgrund des lautstarken Protests musste die Vorlage der Verordnung durch die EU-Kommission nun sogar schon mehrfach verschoben werden.
Die geplante Verordnung verstößt gegen unsere elementaren EU-Grundrechte und Datenschutzverordnungen.
Sie arbeitet zudem völlig an ihrem Ziel vorbei! 86% der durch die bestehende Chatkontrolle entstandenen Strafanzeigen betreffen unschuldige Bürgerinnen und Bürger!
Dr. Patrick Bayer versammelt nun zahlreiche Betroffene von Missbrauch um sich, die ursprünglich durch die bereits legalisierte Chatkontrolle geschützt werden sollten. Gemeinsam wird jetzt verdeutlicht, dass das Unterfangen nicht hält, was es verspricht: Schutz gegen sexuellen Missbrauch im Internet.
Was zum Teufel?
Du liest richtig. Überwachung von Chats. Gesetzlich vorgeschrieben.
Im Zuge der Strafverfolgung von Kinderpornographie, -missbrauch und „Grooming” schreibt die EU, dass Google, Facebook und co., also generell E-Mail und Messaging-Anbieter, verpflichtend vor alle unsere privaten Chats und Mails massenhaft, ohne Verdacht und voll automatisiert mittels KI durchleuchten.
Das gefundene Material wird dann, gegebenenfalls auch ohne eine weitere menschliche Überprüfung, direkt bei der Polizei angezeigt werden. Die Fehlerquote von bis zu 86% dürfen die zuständigen Behörden dann ausgleichen.
Mal abgesehen davon, dass durch diesen Vorstoß Kindesmissbrauch nicht wirklich verhindert wird – klar, Kinderschänder nutzen bestimmt gmail *augenroll* – und die Behörden massiv mit Falschmeldungen überlastet werden, empfinden wir dies als einen heftigen Eingriff in unsere Privatsphäre.
Filter machen noch zu viele Fehler, schlagen bei Urlaubsfotos, intimen Flirts sowie Sexting zwischen Erwachsenen und völlig legalen Nacktbildern an, die dann bei Behörden mit deinem Klarnamen eingesehen werden müssen… „Oh die Anna hat aber große Titten, und der Dingel vom Paul erst!“
Und du wirst nie etwas davon erfahren, denn informieren über die Verdachtsmeldung muss dich nämlich keiner.
{kia}
(Hoffentlich legales Meme…)
• heise online (Februar 2021). Flächendeckende Scans auf Kinderpornografie sind rechtswidrig https://www.heise.de/news/Studie-Flaechendeckende-Scans-auf-Kinderpornografie-sind-rechtswidrig-5050395.html
• Der Standard (April 2021). Massenüberwachung” gegen Kindesmissbrauch: EU will Verschlüsselung aushebeln
• Netzpolitik.org (April 2021). EU billigt Durchleuchtung privater Chats https://netzpolitik.org/2021/eprivacy-ausnahme-eu-billigt-durchleuchtung-privater-chats/
• golem.de (April 2021). Nachrichten dürfen bald auch in der EU durchleuchtet werden https://www.golem.de/news/kinderpornografie-nachrichten-duerfen-bald-auch-in-der-eu-durchleuchtet-werden-2104-156158.html
• heise online (Mai 2021). EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie https://www.heise.de/news/EU-Parlament-Weg-frei-fuer-flaechendeckende-Scans-nach-Kinderpornografie-6055601.html
• Patrick Breyer (Juni 2021). Nachrichten und Chatkontrolle https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
• Peder Iblher, (Juli 2021): Unsere Nachricht gegen die #Chatkontrolle in der EU https://digitalhumanrights.blog/unsere-nachricht-gegen-die-chatkontrolle-in-der-eu/